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Rainer Jung (BVMW), Christian Küster (Gebr. Kemper), Reiner Holznagel (BdSt) (v.l.)

BVMW-Meeting Mittelstand

Steuerzahlerbund fordert Entlastung für Betriebe

Zukunftsinvestitionen statt fragwürdiger Subventionen



„Entlastungen der Bürger und Betriebe sowie die Konsolidierung der Haushalte müssen die Topthemen der GroKo sein“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Der Vereinsvorsitzende sprach beim „BVMW-Meeting Mittelstand“ zum Thema „Hohe Steuerlast, Verschwendung und Ausgabenwut – was die Bundesregierung endlich dagegen tun muss“. Rainer Jung, der örtliche Repräsentant des BVMW, begrüßte den Redner mit den Worten: „Der Bund der Steuerzahler ist für die deutschen Steuerzahler sehr wichtig, denn wer sonst deckt die Sünden von Politik und Verwaltung auf?“ Gastgeber der Veranstaltung war das Unternehmen Gebr. Kemper in Olpe. Im Technikum des Betriebs hieß der kaufmännische Leiter Christian Küster über 50 Teilnehmer willkommen. Vor allem die Pläne der Großen Koalition kritisierte Reiner Holznagel: „Statt auf Zukunftsinvestitionen setzt die neue GroKo weiter auf steigende Sozialausgaben. Auch neue Fördertöpfe sind geplant. Dabei kosten fragwürdige Subventionen meist mehr, als sie nutzen.“ Von den 35 Milliarden Euro Mehrausgaben seien nur 10 Milliarden Euro für Steuerentlastungen vorgesehen und null Euro für den Schuldenabbau. „Was wir jetzt benötigen, ist ein guter Mix aus Schuldentilgung, zukunftsfähigen Investitionen und wirksamen Steuersenkungen. Die Rahmenbedingungen sind so gut wie nie zuvor.“ Steuervereinfachungen, klare Regelungen bei der Mehrwertsteuer, Abschaffung des Soli, ein Spitzensteuersatz, der erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen greift, Steuersenkungen für Unternehmen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, und eine Senkung der Grund-, Grunderwerbs- und Energiesteuern forderte Holznagel in seinem Vortrag. Seine Begründung: „Die Gesamtbelastung der Bürger ist auf Rekordniveau: Von einem verdienten Euro entfallen 21,3 Cent auf Sozialabgaben, 33,3 Cent auf Steuern und nur 45,4 Cent bleiben zur freien Verfügung.“ 

Ausgabe 04/2018