IHK-Reform: Kammern mit dicken Brettern

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (BFFK), kämpft seit zehn Jahren dafür, das System der 79 Industrie- und Handelskammern (IHK) und 53 Handwerkskammern (HWK) zu reformieren. Eine Zwischenbilanz.
(Foto: © fgniffke – stock.adobe.com)
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REGIO: Die erste deutsche IHK, bei der reformorientierte Unternehmer die Mehrheit im Kammerparlament errangen, war vor zwei Jahren die Hamburger Handelskammer. Der alte Hauptgeschäftsführer musste gehen, eine Nachfolgerin wurde für schmaleres Salär eingestellt. Nach einigen Reformen wie der des Beitragssystems trat der neue Präses aus Reformer-Reihen aber mangels Rückhalt Ende 2018 zurück. Erst nach den Kammerneuwahlen 2020 kommt ein Nachfolger. Wie schätzen Sie Hamburg und die Folgen ein?

Kai Boeddinghaus: Wenn man so einen Apparat drehen will, sind die Widerstände so vielfältig und groß, dass man sich nicht wundern darf, wenn es im ersten Anlauf nicht klappt – auch wenn die Gründe teilweise bei uns lagen. Insofern kritisiere ich diejenigen, die in Hamburg Verantwortung getragen haben oder tragen, hart. Allerdings verteidigen die Kammern Milliarden; das gibt keiner kampflos her, da wird mit allen Bandagen gekämpft und auch der kleinste Fehler fällt uns fürchterlich auf die Füße – wie in Hamburg.

REGIO: Was bedeutet das für die Reformbemühungen insgesamt?

Kai Boeddinghaus: Hamburg hatte einen besonderen Stellenwert als Versuch, die Kammern von innen heraus zu verändern, gerade angesichts der Tatsache, dass wir uns 2017 nicht nur beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine blutige Nase geholt haben, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort in Straßburg wurde der Eingang der Klage nie quittiert und es kam nur ein Zwei- oder Dreizeiler, dass die Beschwerden als unzulässig abgelehnt worden sind.

REGIO: Karlsruhe hat im Grunde das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft bestätigt – Ihren Haupt-Kritikpunkt am Kammersystem. Insgesamt haben Sie vor Gericht aber oft Erfolg.

Kai Boeddinghaus: Gemessen an dem, was wir erreichen wollten, war Karlsruhe eine volle Niederlage. Und beim BFFK gibt es – dafür bin ich sehr dankbar – kein blindes „Weiter so“. In den Bereichen unterhalb der grundsätzlichen Frage der Zwangsmitgliedschaft sind wir allerdings extrem erfolgreich gewesen. Zum Beispiel bei der Frage nach IHK-Stellungnahmen, dem „allgemeinpolitischen Mandat“. Ich hatte mich immer gefragt: Wie kommen die zu diesen Stellungnahmen? Im „Parlament der Wirtschaft“ – so nennt sich die IHK-Vollversammlung ja gern – hat man uns jedenfalls nicht gefragt. Ich habe daraufhin meine eigene Kasseler IHK verklagt und im sogenannten Urteil zur „Limburger Erklärung“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abschließend Recht erhalten.

REGIO: Was sagte das Bundesverwaltungsgericht?

Kai Boeddinghaus: Danach dürfen sich IHKn nur zu wirtschaftspolitischen Themen mit konkretem Bezug zur Wirtschaft im Kammerbezirk äußern. Zu solchen Meinungsäußerungen muss es auch eine Beschlussfassung der Vollversammlung geben. Und das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Punkt hervorgehoben: Aus Stellungnahmen der IHK müssen auch Minderheitenmeinungen deutlich ablesbar sein. So etwas spielte früher keine Rolle.

REGIO: Die Möglichkeiten zu öffentlichen Äußerungen sind also eingeschränkt. Auf welchen anderen Gebieten sind Sie noch erfolgreich?

Kai Boeddinghaus: Im IHK-Gesetz von 1956 steht, dass Beiträge nur dann gezahlt werden müssen, wenn den Kammern nicht anderweitige Mittel zur Verfügung stehen. Dies erschien mir als Ansatzpunkt, um gegen die Anhäufung von Vermögen bei den Kammern vorzugehen. 2009 forderte ich, dass die IHKn 500 Millionen Euro Vermögen abbauen müssten. Diese Summe wurde sogar schon übertroffen: Bis Ende 2018 wurden 620 Millionen Euro Vermögen abgebaut, zum Beispiel durch Beitragserstattungen an die Mitglieder. 2019 dürften noch einmal 200 bis 300 Millionen Euro hinzukommen.

REGIO: Freiwillig?

Kai Boeddinghaus: Meist nach Klagen. Wir prozessieren bundesweit wegen rechtswidriger Vermögensbildung in Handwerkskammern, IHKn und Ärztekammern. Ich begleite diese Verfahren oft als Beistand. Kürzlich meinte ein gegnerischer Anwalt, ich würde diese Verfahren erstinstanzlich zu 90 Prozent gewinnen. Zweitinstanzlich sind es 100 Prozent.

REGIO: Beeindruckend!

Kai Boeddinghaus: Vielfach werden die Bescheide nach Klageerhebung oder noch im Gerichtssaal aufgehoben. Denn auf ein Urteil könnten sich ja auch andere berufen. Ärgerlich daran ist, dass Kammern selbst für Beitragsjahre, bei denen sie eingelenkt haben, anderen weiter Beitragsbescheide ausstellen nach dem Motto „hat ja keiner mitgekriegt“. Auch in diesem Jahr ergehen wieder hunderttausende rechtswidriger Beitragsbescheide.

REGIO: Welche Mentalität steckt eigentlich hinter dieser Anhäufung von Vermögen?

Kai Boeddinghaus: Das ist total banal und hat mit Wirtschaftskompetenz überhaupt nichts zu tun. Erstens: Die Entscheidungen fällen oft angestellte Geschäftsführer. Für die ist das wie eine Steuer, die man zahlen muss, nicht ihr eigenes Geld. Zweitens: Es herrscht eine Eichhörnchenmentalität. Man kann gar nicht genug Geld haben, der nächste Winter kommt bestimmt. Drittens: Es geht um pure Ideologie. Der Staat kann nicht mit Geld umgehen, macht immer Schulden – wir machen keine. Viertens: Das Geld wird verwaltet von IHK-Bürokraten, von denen viele in der freien Wirtschaft keine drei Minuten überleben würden. Die sind plötzlich für die Anlage großer Vermögen zuständig. Und das geht dann nach der Devise: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen – auch weil sie damit ja zugeben würden, sie haben was falsch gemacht.

REGIO: Hat sich an den Beitragssystemen etwas geändert?

Kai Boeddinghaus: Außer in Hamburg wohl kaum. Die Beitragsstrukturen sind sehr verschieden, aber in der Regel höchst unsolidarisch und ungerecht. Die Kammern werden nicht müde, der öffentlichen Hand vorzuhalten, dass sie den Leuten zu viel abknöpfen. Aber ich zahle Gewerbesteuer nur dann, wenn ich Gewinne mache, bei den Kammern zahle ich sogar, wenn ich Verluste mache. Wenn Airbus in Hamburg Verluste gemacht hat, haben die nach dem alten System nur 160 Euro Grundbeitrag jährlich gezahlt, selbst die Pommesbude an der Ecke musste in der Regel mehr bezahlen. Außerdem: Brauchen wir Kammern, deren Grenzen sich teils noch an den Grenzen alter Königreiche orientieren? Die Kleinstaaterei hat absurde Folgen: Warum zahlt – nach Zahlen von 2016 – ein Bäcker mit 130.000 Euro Jahreseinkommen in Bochum 3728 Euro an die zuständige Dortmunder Handwerkskammer, einer in Essen aber nur 1435 Euro an die in Düsseldorf?

REGIO: Machen Fusionen Kammern schlanker und fitter?

Kai Boeddinghaus: Das Problem in Kammerland ist: Wenn Sie zwei Kammern zusammenschließen, haben Sie einen Hauptgeschäftsführer und einen Präsidenten weniger – ganz schlechte Voraussetzungen für Fusionen; sie scheitern fast immer. In den zehn Jahren, seit ich BFFK-Geschäftsführer bin, hat nur eine geklappt. Die Kammern haben keinen Druck, gut zu wirtschaften. Wenn sie keine Kohle haben, erhöhen sie die Beiträge.

REGIO: Wie stellen Sie sich die Zukunft der IHKn vor?

Kai Boeddinghaus: Ich sag’s platt mit dem Präsidenten der Schweizer Handelskammer: Die freiwillige Mitgliedschaft ist das Fundament unserer Glaubwürdigkeit. Die Handwerkskammer Köln hat jetzt eine Umfrage veröffentlicht, wie toll ihre Mitglieder sie finden. Dann sage ich: Aber wenn die euch alle so toll finden, wieso müsst ihr dann Angst haben vor der Abschaffung des Kammerzwangs? Es halten sich über die Jahre viele Märchen über die Kammern. Zum Beispiel das des ehrenamtlichen Engagements der Wirtschaft insbesondere bei der beruflichen Ausbildung. Dann muss mir mal jemand erklären, warum dieses große ehrenamtliche Engagement bei der Berufsausbildung nur auf dem Wege der Zwangsmitgliedschaft zu realisieren ist. Dann kann es mit dem ehrenamtlichen Engagement selbst doch nicht so weit her sein.

REGIO: Herr Boeddinghaus, vielen Dank für dieses Interview.

Claas Möller | redaktion@suedwestfalen-manager.de

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Ausgabe 02/2019