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Die Gesellschafter: Tilo von Westernhagen, Lars Ehresmann und Florian Roche (v.l.)

Warten aufs EU-Patent

Deutschlands Patentanwälte warten auf das europäische Einheitspatent, das es einfacher machen soll, Patente in 25 Mitgliedsstaaten anzumelden – wann genau es startet, steht indes noch nicht fest.



In einer Welt, in der dank Internet und globaler Märkte jeder auf Wissen zugreifen kann, ist es keine Luxus- oder Prestigefrage, seine eigenen Produkte und Herstellungsweisen rechtlich schützen zu lassen. Ideen und Innovationen – auch visionäre – sichern großen wie kleinen Unternehmen den Fortbestand. So hat etwa der Energieriese RWE innerhalb weniger Jahre mehr als 300 Erfindungen entwickelt und darauf Patentschutz angemeldet, hauptsächlich in den Bereichen Windkraft, Smart Home, Smart Meter und Elektromobilität. Kleinere, mittelständische Unternehmen sind ebenso auf Patente angewiesen: Wer sich auf eine enge Produktauswahl und wenige Herstellungsprozesse spezialisiert, kann schnell vor dem Aus stehen, wenn ebendiese Produkte kopiert werden. Damit es dazu nicht kommt, springt der Patentanwalt den Unternehmen zur Seite. Er vertritt die patentrechtlichen Interessen seiner Mandanten – im Tandem mit einem Rechtsanwalt auch vor Gericht. Eine Aufgabe, mit der Patentanwälte aktuell gut ausgelastet sind: Rund 2.000 Patentprozesse werden momentan in Europa geführt.

Zahl der Patentanwälte steigt


Obwohl so viele Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ausgefochten werden, müssen sich Patentanwälte heutzutage stärker um ihre Mandanten bemühen als früher. Das liegt daran, dass die Zahl der Patentanwälte seit vielen Jahren stark ansteigt. In Deutschland gibt es 2015 mehr als 3.500 vor dem Europäischen Patentamt zugelassene Vertreter – 2012 waren es erst gut 3.000. Etwa die Hälfte von ihnen ist in und um München tätig, dem Sitz des Europäischen Patentamts. Die meisten der deutschen Patentanwälte mit Universitätsabschluss kennen München außerdem bereits von ihrer dreijährigen Ausbildung: Während dieser Zeit verbringen sie zwei Stationen beim dort ansässigen Bundespatentgericht und beim Deutschen Patent- und Markenamt. Es liegt also nahe, Kanzleien und Sozietäten dort, sozusagen an der Quelle, anzusiedeln. Doch auch Nordrhein-Westfalen ist für Patentanwälte traditionell ein lohnenswertes Pflaster. Düsseldorf z.B. ist europäischer Spitzenreiter, was Patentprozesse angeht: Gut 700 der 2.000 Prozesse werden hier geführt. Wenn ein Fall hier landet, geht es meist um Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen. Düsseldorf als Prozessstandort hat Tradition: Nach dem Zweiten Weltkrieg war Berlin, der ursprüngliche Sitz des Reichspatentamts, eine ‚kalte‘ Stadt. Drei fähige Rechtsanwälte überlegten sich in dieser Zeit, welcher westdeutsche Standort sich eignen würde. Sie entschieden sich für Düsseldorf. Hier konzentrieren sich daher auch heute noch exzellente Richter mit technischem Hintergrundwissen sowie kompetente Anwälte. Viele internationale Anwaltsfirmen haben hier einen Sitz. Aber auch zahlreiche IP-Boutiquen und kleinere Kanzleien, die sich auf Patentrecht spezialisiert haben, sind in Düsseldorf vertreten.

Düsseldorf ist Zentrum der Patentprozesse


Düsseldorf hat zwei weitere Vorzüge: Erstens seien Patentprozesse dort schnell abgehandelt, meist innerhalb eines Jahres. Und zweitens sei Düsseldorf günstig. Ein Prozess mit einer Million Euro Streitwert etwa kostet hier nur etwa ein Drittel dessen, was er in London kosten würde. Wohl auch deshalb liegt London bei der Zahl der Patentprozesse nur auf Rang drei in Europa, hinter Düsseldorf und Mannheim. Dass in Düsseldorf viel prozessiert wird, kommt auch den Patentanwälten vom Niederrhein, aus dem Ruhrgebiet, dem Kölner Raum oder aus Südwestfalen zugute: Treten sie wiederholt kompetent vor Gericht auf, sind sie glaubwürdig und erarbeiten sich damit ein gewisses Standing – ein unschätzbarer Vorteil bei ihrer Arbeit.

Europäisches Einheitspatent soll Kosten senken


Welches Thema beschäftigt Patentanwälte aktuell besonders? Es ist vor allem das Europäische Einheitspatent – oder das „europäische Patent mit einheitlicher Wirkung“. Mit ihm wird etwa ein Erfinder sein Produkt über das Europäische Patentamt in allen 25 europäischen Mitgliedsstaaten, die an der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ teilnehmen, zur gleichen Zeit und mit gleicher Wirkung patentieren lassen können. Bürokratische Hürden sowie Zeit und Geld für Übersetzungen sollen somit sinken. Auch die Patentinhaber sollen sparen: Vier (gemittelte) Jahresgebühren wird das Europäische Einheitspatent im Jahr kosten – statt 25, würde der Inhaber das Patent separat in allen Mitgliedsstaaten anmelden. Eine deutliche Kostensenkung und damit ein guter Grund sowohl für große als auch für mittelständische Unternehmen, dem EU-Patent hoffnungsfroh entgegenzusehen. Wenn es denn endlich in Kraft tritt. 2012 beschlossen und 2013 auf den Weg gebracht, soll das Europäische Einheitspatent eigentlich im Frühjahr 2016 wirksam werden. Noch haben aber längst nicht alle Mitgliedsstaaten das EU-Patent ratifiziert, u.a. Deutschland und Großbritannien. Letzteres steht vor dem Referendum, das im Jahr 2017 entscheiden soll, ob die Briten überhaupt in der Europäischen Union bleiben. Auch Deutschland wartet noch ab. Ohne die beiden Mitglieder läuft aber nichts, ihre Ratifizierung ist unabdingbar, damit das Einheitspatent starten kann. Ob das EU-Patent nur Vorteile bringt – geringere Kosten, weniger bürokratischer Aufwand – wird sich erst zeigen, nachdem es tatsächlich Realität geworden ist. Bis das beurteilt werden kann, muss sich nämlich vor allem die Qualität der Gerichtsurteile in zukünftigen Patentprozessen herausstellen. Ein Einheitspatent bedeutet ja auch, dass in allen Mitgliedsstaaten Prozesse gegen Patente geführt werden können. So mancher Patentinhaber – ob groß oder klein – beäugt das Einheitspatent daher noch skeptisch und hat Angst, dass sein Patent irgendwo in Europa kaputtgeklagt wird. Wohl dem, der dann einen guten Patentanwalt an seiner Seite weiß.
Linda Schreiber | redaktion@suedwestfalen-manager.de

Ausgabe 09/2015