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Bernd Tönjes, Moderator des Initiativkreises Ruhr und Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft (Foto: Initiativkreis Ruhr)

Nach Ende des Soli:

Ruhrgebiet kann Pilotregion für neues Fördersystem werden



Das Ruhrgebiet hat die Chance, zu einer Pilotregion für ein neues regionalpolitisches Fördersystem in Deutschland nach dem Auslaufen des Solidarpaktes in 2019 zu werden. „Der Initiativkreis Ruhr bietet seine weitere konstruktive und partnerschaftliche Mitarbeit an, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Initiativkreis-Moderator Bernd Tönjes anlässlich des bundesweit ersten Runden Tisches zur Zukunft der Regionalpolitik in Deutschland, der am 11. Januar in Duisburg stattfand. „Nach dem Mauerfall haben die alten Bundesländer die neuen Länder massiv mit ihrem Solidarbeitrag unterstützt“, betonte Tönjes vor Entscheidungsträgern aus Bund, NRW und Kommunen. „Andere Regionen sind in dieser Zeit aus dem Blickfeld geraten, insbesondere das Ruhrgebiet. Ein gesamtdeutsches Fördersystem darf sich nicht allein nach dem Kompass richten. Es muss sich am Bedarf der Regionen orientieren.“ Dies beinhalte auch, die teils hoch verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Hier müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewandt werden. „Wer Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte Tönjes mit Blick auf die hohen durch Bundesgesetze bedingten Sozialausgaben der Kommunen. Der Initiativkreis-Moderator nannte es einen Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen aller Akteure, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 rund 13,8 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur nach NRW lenkt. „Nun kommt es auf einen schnellen und effizienten Einsatz der Mittel mit Priorität auf die wichtigsten Straßen und Brücken an“, forderte Tönjes.

Ausgabe 02/2017