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Fehler bei der Arbeit und ihre Konsequenzen

Wann haften Arbeitnehmer für verursachte Schäden am Arbeitsplatz?



Ein falscher Handgriff, eine fehlerhafte Berechnung oder ein vergessenes Warnschild. Vermeintlich ist das nur eine kleine Unachtsamkeit oder Nachlässigkeit – Fehler von Angestellten können allerdings weitreichende Folgen haben, wenn es zu Personen- oder wirtschaftlichen Schäden kommt.
Doch wer haftet in diesen Fällen für den entstandenen Schaden? Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer als Verursacher? Antwort: Verschiedene Faktoren sind entscheidend. Die Haftungsgrundsätze am Arbeitsplatz unterscheiden sich von der Haftung für Schäden im Privatleben. Der Arbeitnehmer kann für entstandenen Schaden im Betrieb nur begrenzt zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung im Jahr 1994 entschieden. Der Arbeitnehmer haftet im Verhältnis zum Arbeitgeber dann nicht uneingeschränkt, wenn der Schaden auf einer betrieblichen Tätigkeit beruht (BAG GS vom 27.9.1994). Die Rechtsprechung hat ein Stufenmodell für die Haftungsbeschränkung entwickelt. Ob der Mitarbeiter für einen Fehler belangt werden kann, hängt vom Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers ab.

Fahrlässigkeit oder Vorsatz


Der Arbeitnehmer haftet bei leichtester Fahrlässigkeit für den Schaden überhaupt nicht, weil dem Arbeitgeber grundsätzlich das bei dem Schadensfall sich realisierende Betriebsrisiko zuzurechnen ist. Ist die Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers dem Bereich der mittleren Fahrlässigkeit zuzuordnen, findet unter Abwägung aller Umstände eine Schadensteilung statt. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer regelmäßig im vollen Umfang. Allerdings kommt bei der Verwirklichung eines besonders hohen Schadensrisikos auch hier eine anteilige Haftung in Betracht. Keine Haftungsbeschränkung findet bei vorsätzlicher Schadenszufügung statt. Um leichteste Fahrlässigkeit handelt es sich dann, wenn trotz sorgfältiger Arbeit ein Fehler passiert. Für diese Schäden kann der Arbeitnehmer nicht haftbar gemacht werden. Das Risiko und den entstandenen Verlust trägt allein der Arbeitgeber. Bei einem Fall von mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Beschäftigte anteilig. Dieser liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Der entstandene Schaden wird nach sorgfältiger Abwägung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geteilt. Eine anteilige Haftung bedeutet dabei nicht zwingend eine hälftige Teilung des Schadens. Der Verschuldensanteil des Arbeitnehmers kann deutlich höher, jedoch häufig auch deutlich niedriger sein. Die Kriterien für die Bewertung des Verschuldensanteils sind zum Beispiel die Versicherbarkeit des Risikos durch den Arbeitgeber, die Höhe des Verdienstes, das Vorverhalten des Arbeitnehmers und seine sozialen Verhältnisse. Bei grober Fahrlässigkeit kann, je nach Einzelfall und Abwägung, auch eine Schadensteilung zwischen den Parteien infrage kommen. Jedoch tritt hier regelmäßig das Betriebsrisiko hinter den Verschuldensbeitrag des Arbeitnehmers zurück, sodass es gerechtfertigt ist, ihm den Schaden im vollen Umfang aufzuerlegen. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem eingeleuchtet hätte. Zum Beispiel, wenn grobe Pflichtverstöße im Straßenverkehr begangen werden oder wenn ein Kellner im ICE-Bordrestaurant die Brieftasche unbeaufsichtigt liegen lässt. Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer in der Regel in vollem Umfang für den entstandenen Schaden. Eine Schadensteilung ist, anders als bei den verschiedenen Stufen der Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Bei vorsätzlichem Handeln nimmt der Beschäftigte nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch den Schaden billigend in Kauf. Um den Tatbestand des Vorsatzes zu erfüllen, reicht es allerdings nicht aus, dass der Mitarbeiter sich wissend über Vorschriften oder Anweisungen hinwegsetzt. Der Vorsatz muss sich auch auf den Schadenseintritt beziehen. Ob nun einfache, mittlere, grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz vorliegt, das entscheiden im Zweifel die Gerichte.

Ausgabe 02/2017