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Die Ehegatteninnengesellschaft

Erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel



Bei der Beratung von Erbfolgeregelungen  für Unternehmer-Ehegatten stellt man oft fest, dass die Eheleute im Güterstand  der Gütertrennung leben, d. h. die Vermögensmassen der Ehegatten sind komplett getrennt. Die Gütertrennung wurde oft gewählt, um das Vermögen des nicht unternehmerisch tätigen Partners vor dem unternehmerischen Risiko zu schützen. Die Gütertrennung hat allerdings neben den haftungsrechtlichen Folgen auch erhebliche erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Auswirkungen. Ein Vermögensaugleich nach der Beendigung des Güterstandes findet nicht statt. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten bestimmt die Erb-quote für den Fall der Gütertrennung allein nach der Vorschrift des § 1931 BGB. Der überlebende Ehegatte erbt neben Verwandten erster Ordnung (Abkömmlinge) zu einem Viertel. Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder, so erbt der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen.
Anders als im Falle des gesetzlichen Güterstandes der Gütergemeinschaft findet kein hälftiger Ausgleich des hinzu erworbenen Zugewinnes statt. Dies hat erhebliche erbschaftsteuerliche Nachteile für Ehegatten, da das während der Ehe durch den unternehmerisch tätigen Ehegatten erwirtschaftete Vermögen allein diesem gehört. Bei einer Übertragung auf den anderen Ehegatten ist ein erbschaft- oder schenkungsteuerfreier Ausgleich nicht möglich. Aber auch dort, wo bereits zu Lebzeiten das gesamte Vermögen auf den nicht unternehmerisch tätigen Partner aus Haftungsgründen erfolgte, ist ein erbschaft- oder schenkungsteuerfreier Ausgleich unter den Ehepartnern ausgeschlossen. In diesen Fällen kann unter Umständen das Institut der Ehegatteninnengesellschaft eine Lösung sein. Von einer solchen Gesellschaft spricht man in der Regel dann, wenn die Beiträge der Ehepartner über das hinausgehen, was nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessen ist und ein über die Ehe hinausgehender Zweck (etwa Vermögensbildung, Betrieb eines Unternehmens etc.) verfolgt wird. Wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenen Ehegatteninnengesellschaft ist ein über die Verwirklichung der Ehegemeinschaft hinausgehender Zweck. Dieser liegt etwa vor, wenn die Eheleute durch den Einsatz von Vermögen und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Unternehmen aufbauen (Beispiel: Ein Ehepartner gründet ein Unternehmen. Der andere Ehepartner arbeitet seit der Unternehmensgründung in dem Unternehmen unentgeltlich oder nur gegen ein geringes Entgelt mit.). In diesen Fällen sollte bei der Gestaltung der Erbfolge von den Ehepartnern dokumentiert werden, dass trotz oder neben einer anderen güterrechtlichen Vereinbarung eine Innengesellschaft bestanden hat. Gründe für den Abschluss einer solchen Innengesellschaft können gerade haftungsrechtliche oder finanzielle Situationen eines Ehepartners (Überschuldung, Insolvenz) zu Beginn der Zusammenarbeit sein. Eine entgeltliche Mitarbeit des anderen Ehegatten steht der Annahme einer Ehegatten-innengesellschaft nicht entgegen. Wird eine Ehegatteninnengesellschaft angenommen, so erfolgt im Falle der Trennung oder im Erbfall eine Auseinandersetzung nach den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen in Form eines Anspruchs auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens, der sich nach den §§ 738 ff. BGB sowie einzelnen Vorschriften der §§ 730 ff. BGB bestimmt. Dieser Ausgleichsanspruch ist als erbschaft- oder schenkungsteuerfreier Anteil vom Vermögen des Erblassers oder Schenkers in Abzug zu bringen und dem anderen Ehepartner als eigenes Vermögen zuzurechnen. Gerade bei den gegenwärtigen hohen Werten für Unternehmen und Immobilienvermögen kann die Nutzung des Rechtsinstituts der Innengesellschaft eine sinnvolle Gestaltungsvariante darstellen.

Ausgabe 02/2017